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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.: Begründung einer Mieterhöhung

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MeiDresden.de  14.05.2019  11:50 UhrMieterhöhungen, die Vermieter auf eine Auskunft einer Stadtverwaltung oder auf Vergleichszahlen eines Internetportals stützen, sind schon aus formellen Gründen unwirksam, entschieden die Amtsgerichte Ludwigsburg (7 C 1931/16) und München (472 C 23258/17).

Nach Darstellung des Mietervereins Dresden und Umgebung e.V. legt das Bürgerliche Gesetzbuch fest, dass zur Begründung einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete auf einen Mietspiegel, Vergleichswohnungen bzw. ein Sachverständigengutachten oder auf eine Mietdatenbank zurückgegriffen werden muss. Andere Begründungsmittel sieht das Gesetz nicht vor.

So betonte auch das Amtsgericht Ludwigsburg, dass Auskünfte der Gemeinde oder der Stadt kein geeignetes Begründungsmittel seien, das die Ämter in der Regel keine Daten hätten, um solche Auskünfte zu erteilen, und der Mieter diese Angaben auch nicht überprüfen könne, weil jegliche Befundtatsachen, die einer solchen Auskunft zugrunde liegen, fehlen.

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Auch Preisübersichten von Banken, Maklerverbänden oder Wohnungsvermittlungsbörsen im Internet, wie zum Beispiel ImmobilienScout24 oder Immonet, sind – so der Mieterverein Dresden – untaugliche Begründungsmittel. Mieterhöhungen, die auf derartige Informationen gestützt werden, sind unwirksam. Mieter müssen eine darauf gestützte höhere Miete nicht bezahlen. Das bestätigte jetzt auch noch einmal das Amtsgericht München. Die ortsübliche Vergleichsmiete hat nichts mit den aktuellen Angebotsmieten auf Immobilienportalen zu tun.

Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.
Fetscherplatz 3, 01307 Dresden
Telefon: 0351-866450,
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Öffnungszeiten: Mo-Do 8.00-19.00 und Fr 8.00-13.00

 

Quelle:
Mieterverein Dresden und Umgebung e.V.

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