Sachsen. Über die Onlinewache der Polizei können nun strafbare Hasskommentare  zur Anzeige gebracht werden.

Der Freistaat Sachsen geht den nächsten Schritt bei der Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet und schaltet heute das Bürger-Portal frei. Bürgerinnen und Bürger können nun strafbare Hasskommentare direkt über die Onlinewache der Polizei Sachsen zur Anzeige bringen.

Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz geht online - Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller Foto: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller: »Das Bürger-Portal ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen oder gar zu bedrohen. In unserem Land gibt es keine rechtsfreien Räume. Das Strafrecht gilt auch im Internet. Über das Bürger-Portal können ab sofort Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen und Institutionen in Sachsen, Hass im Netz auf einem mühelos auffindbaren und leicht zu bedienenden Meldeweg anzeigen.«

Justizministerin Katja Meier: »Wir müssen dem Hass im Internet entschieden entgegen treten. Es ist wichtig, die digitalen Beweise rasch zu sichern und Täterinnen und Täter schnell zu identifizieren. Polizei und Staatsanwaltschaft arbeiten hier von Anfang an eng zusammen. Es ist an der Zeit auch die Bürgerinnen und Bürger mit an Bord zu nehmen. Schauen Sie bei Hass und Hetze im Netz nicht weg, melden Sie strafbare Inhalte über das Bürger-Portal.«

Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz geht online Foto: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Zur Sicherstellung einer effizienten Strafverfolgung ist im Landeskriminalamt Sachsen eine Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet, kurz ZMI, für das Bürger-Portal und das am 1. Oktober 2020 gestartete Medien-Portal eingerichtet worden.

Die ZMI nimmt die Anzeigen zur Hasskriminalität zentral entgegen und veranlasst notwendige Erstmaßnahmen, wie die Ermittlung der IP-Adresse bei dem Telemediendiensteanbieter sowie das Zusammentragen ermittlungsrelevanter Informationen.

Erweist sich ein Sachverhalt als ermittlungswürdig und ermittlungsfähig erfolgt die weitere Bearbeitung durch eine Polizeidirektion bzw. das Landeskriminalamt in Abhängigkeit der Schwere der Straftat. Darüber hinaus gibt die ZMI Hinweise zu weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten im Zusammenhang mit Hass im Netz, um Betroffene zu unterstützen. In der ZMI Sachsen sind fünf Mitarbeiter des Landeskriminalamtes eingesetzt, die eng mit einer Staatsanwältin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zusammenarbeiten.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Innern