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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - Rechtsstreit auf dem Rücken der Fahrgäste - 72 Stunden Galgenfrist - Veröffentlichung des Schriftverkehrs

MeiDresden.de  27.07.2019  15:00 Uhr - (MS) - Das was hier geschieht ist ein herbeigerufenes und selbst provoziertes Problem zwischen den Verhandlungs- bzw. Vertragspartnern. Keiner will hier so Recht den ersten Schritt zur Einigung und zur Wiederherstellung des SBS Fahrbetriebes unternehmen. Letztendlich war es ein Schritt der SBS, weil sie sich nicht mehr in der Lage sah den Fahrbetrieb unter den derzeitigen Umständen durchzuführen. Am Donnerstag wurde daher der gesamte SBS Fahrbetrieb eingestellt. Damit läuft die Uhr rückwärts für die SBS. Was geschieht nach den besagten 72 Stunden? Haben die Verhandlungspartner auch mal an die Mitarbeiter der SBS gedacht?

Ersatzverkehr: https://www.vvo-online.de/de/aktuelles/news/informationen-zur-staedtebahn-sachsen-7111.cshtml

In diesem Streit zwischen SBS, Alpha Trains und ZVOE scheint es keine Einigung zu geben und die Uhr tickt... Sie läuft gen Null. Was ist danach? Zwischen dem ZVOE und der SBS besteht ein sogenannter Verkehrsvertrag, der verpflichtet den Fahrbetrieb der SBS auf den bestellten Strecken durchzuführen. Kommt es zu einer Einstellung des Fahrbetriebes, kann nach 72 Stunden der Verkehrsvertrag gekündigt werden. Das teilte der VVO der SBS in einer Nachricht mit. Dies wäre am Sonntagmorgen...

Abgestellte Züge in Altenberg  Foto: MeiDresden.de

Im Schreiben des VVO heist es: "
Wir fordern Sie hiermit auf, den vereinbarten Fahrbetrieb sofort wieder aufzunehmen und uns schriftlich darüber zu informieren. Der mit dem ZVOE bestehende Verkehrsvertrag verpflichtet die Städtebahn Sachsen GmbH dazu, den Fahrbetrieb durchzuführen.

Für den Fall der Nichtwiederaufnahme des Fahrbetriebes behält der ZVOE sich das im Verkehrsvertrag vorgesehene Sonderkündigungsrecht vor. Der Verkehrsvertrag sieht in 820 Abs. 3, Buchst. h) vor, dass bei einer Einstellung des Fahrbetriebs über einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden ein wichtiger Grund für den ZVOE zur außerordentlichen Kündigung des Verkehrsvertrages mit der Städtebahn Sachsen GmbH vorliegt.

Gemäß $ 3 Absatz [1) Verkehrsvertrag bedient sich der ZVOE die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben der VVO GmbH, die zur Abwicklung des vorliegenden Vertrages aufgrund rechtsgeschäftlicher Vollmacht des ZVOE tätig ist".

Soweit so gut. Doch wo ist der Fehler?
Der Fehler liegt darin, dass die SBS zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar keine Züge mehr hat, denn der Mietvertrag zwischen Alpha Trains und der SBS für die Fahrzeuge wurde gekündigt. Die SBS wurde aufgefordert die Wagen sofort abzustellen.

Abgestellte Züge in Altenberg  Foto: MeiDresden.de


Auf MeiDresden.de-Nachfrage bei Alpha Trains, gab es keine Auskunft.  Wie soll nun die SBS den Fahrbetrieb aufnehmen, wenn sie gar keine Wagen hat?

Die Städtebahn Sachsen veröffentlichte Am Samstag (27.07.2019) auf ihrer Facebookseite den vergangenen Schriftverkehr. Unter anderem auch ein Schreiben von Alpha Trains, wo die Kündigung der Fahrzeuge nochmals bekräftigt wurde.

Am 19.07.21019 gab es ein Schriftwechsel zwischen der SBS und dem VVO. Hier wurde ein Verdacht laut, Zitat: " Der bisherige Verlauf und das scheinbar konzentrierte Vorgehen zwischen dem VVO und Alpha Trains drängen den Verdacht auf, dass hier aus strategischen Überlegungen, die Städtebahn Sachsen GmbH aus vorsätzlicher Schädigungsabsicht ausgehebelt werden soll".  

Weiter heißt es unter anderem im Schreiben: "Um dies zu vermeiden bieten Herr Dr. Krebs und ich ein gemeinsames Telefonat am kommenden Montag (22.07.2019) an. um ggf. gemeinsame, alternative Lösungsansätze zu erörtern". Gezeichnet Torsten Severin.

Ist es etwa ein hervorgerufenes Szenario? Nun das ist spekulativ, an dem sich MeiDresen.de nicht beteiligt. Aber warum haben Vertreter vom VVO und der Alpha Trains keine Einigung erzielen können, wobei sie es vorher gewusst haben müssen, dass die SBS den Betrieb einstellt?

Was geschieht nach den 72 Stunden? Dazu hat MeiDresden.de beim VVO nachgefragt: Der Pressesprecher Christian Schlemper sagte: "wegen der schwebenden rechtlichen Auseinandersetzung kann ich mich nicht äußern. Der VVO wird nach Ablauf der 72 Stunden alle Optionen bewerten und dann eine Entscheidung treffen. Darüber werden wir am Montag informieren

 

 

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