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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - THEMA: Rauchmelder als Nachrüstung in Miet-Wohnung ist eine Modernisierung
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MeiDresden.de  20.06.2019  11:00 Uhr - (MS) - Im Freistaat Sachsen ist die Rauchmelderpflicht zum 1.1.2016 beschlossen worden – doch zunächst nur für Neu- und Umbauten. Für bestehende Objekte gilt diese Pflicht nicht. Nun rüsten einige Vermieter ihre Mietwohnungen mit Rauchwarnmeldern nach. Auch wenn sie eigene Rauchwarner bereits ihr eigen nennen, müssen sie die Nachrüstung vom Vermieter akzeptieren und gegebenfals ihre Geräte abbauen. In den ersten Vermieter-Ankündigungen wird schon von einer Modernisierung gesprochen. Das heisst es wird die Miete angehoben.

Auf die Frage: Mus ich die Nachrüstung eines Rauchwarnmelders vom Vermieter akzeptieren, dauerhaft zahlen und ist es eine Modernisierung?
Ja, sagt der Mieterverein Dresden auf Nachfrage. Der Einbau der Rauchwarnmelder ist deshalb als eine Modernisierung anzusehen, weil der Wohnwert des Mietobjektes durch mehr Sicherheit erhöht wird. Die Umlagerung der Kosten für den Einbau der Melder sollten bei 2 Warnmeldern monatlich nicht mehr als 3 Euro ausmachen.

Ein neuer Absatz in der Sächsischen Bauordnung (§47 Abs.4, Satz 4 SächsBO) regelt den Einbau der Rauchmelder nachträglich. In ihr heisst es: "Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, und Flure, die zu diesen Aufenthaltsräumen führen, sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten, soweit nicht für solche Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene Alarmierung sichergestellt sind. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst".

In einer Pressemeldung vom Mieterverein Dresden aus dem Jahr 2018 heisst es: "Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (10 S 88/15) müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern als Modernisierung dulden. Dies ist auch der Fall, wenn die Nachrüstung mit Rauchwarnmelder in bestehenden Gebäuden über die Sächsische Bauordnung nicht vorgeschrieben ist. Die Auswahl des Gerätetyps inklusive des möglichen Einsatzes von Funktechnik obliegt dabei dem Vermieter. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2921/15) nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des Kölner Landgerichts gar nicht erst an: „Keine Aussicht auf Erfolg.“

Weitere Infos: mieterverein-dresden.de

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