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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - Deutlich mehr Haftplätze ab 2020 in Sachsen

MeiDresden.de  30.03.2018  11:50 Uhr - Die Staatsregierung hat beschlossen, die Justizvollzugsanstalt Zeithain mit ihren 395 Haftplätzen über den geplanten Schließungszeitpunkt im Jahr 2020 hinaus mittelfristig weiter zu betreiben und dadurch eine wichtige Grundlage für einen weiterhin sicheren Justizvollzug in Sachsen gelegt.

Justizminister Sebastian Gemkow: „Es ist ausgesprochen wichtig, dass die notwendigen Haftplatzkapazitäten im Freistaat Sachsen auch für die Jahre nach 2020 sichergestellt sind. Damit können wir Überbelegungen in den Justizvollzugsanstalten entgegenwirken. Überbelegungen können nämlich nicht nur zu einer angespannten und aggressiven Grundstimmung in den Anstalten führen, sondern können auch Sicherheitsrisiken erhöhen.“



Seit 2016 ist ein Anstieg der Gefangenenzahlen in Sachsen zu verzeichnen, von dem bislang nicht auszugehen war. Dies spiegelt auch die seit geraumer Zeit angespannte Belegungssituation der sächsischen Justizvollzugsanstalten wider. Die derzeit vorhandenen 3.788 Haftplätze werden beinahe vollständig ausgeschöpft, obwohl eine Justizvollzugsanstalt bereits bei einer Belegungsquote von 90 Prozent als voll belegt gilt. Aktuell sitzen knapp 3.700 Gefangene in sächsischen Justizvollzugsanstalten ein.

Nach der derzeit prognostizierten Entwicklung der Gefangenenzahlen besteht ein erhöhter Haftplatzbedarf, der auch mit dem Neubau der Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal, die über 450 Haftplätze für Sachsen verfügen wird, nicht kompensiert werden kann, weil zeitgleich die Justizvollzugsanstalt Zwickau „alt“ mit 162 Haftplätzen geschlossen wird.

Die Justizvollzugsanstalt Zeithain wird daher zur Sicherung der notwendigen Haftplatzkapazitäten zunächst bis 2026 weiterbetrieben. Die Haftplatzkonzeption wird auch zukünftig regelmäßig auf den Prüfstand gestellt und dem notwendigen Bedarf angepasst.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

 

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