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MeiDresden.de - Aktuelle News aus Dresden und der Umgebung - NRW setzt Dashcams gegen Rettungsgassenverweigerer ein - Sachsen behält technische Entwicklung im Blick

MeiDresden.de  20.04.2018  16:45 Uhr - (MS) - In NRW wurde jetzt eine Testpase gestartet. 50 Dashcams sind in Streifenwagen der Autobahnpolizeien in Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund, Köln und Münster verteilt montiert worden. Da es sich dabei um eine Testpase handelt benötige man kein extra Gesetz dafür, teilte das Innenministerium NRW auf Nachfrage von MeiDresden.de mit. Die Dashcams sollen auch nur bei Einsätzen eingeschaltet werden, wo sich abzeichnet, dass es sich um ein Rettungsgassenverweigerer handelt. Erst dann wird die Augnahme gestartet, heisst es weiter auf Nachfrage.



"Immer noch blockieren zu viele Autofahrer die Rettungsgasse und riskieren dabei Menschenleben. Mit den Kameras können wir diese Verstöße künftig konsequenter ahnden", sagte Innenminister Herbert Reul. Seit Ende 2017 droht Rettungsgassenverweigerern bereits ein höheres Bußgeld samt Führerscheinentzug. "Jedem muss klar sein: Rettungsgassen retten Leben. Die höheren Strafen sind deshalb genau richtig. Mit den Kameras sorgen wir dafür, dass Rettungsgassenverweigerer endlich erfasst werden", sagte der Innenminister.

Wie sieht es in Sachsen aus?
MeiDresden.de frage bei Innenministerium Sachsen nach. Hier heisst es: "derzeit gibt es im Freistaat Sachsen kein derartiges Projekt. Gleichwohl behält der Freistaat die allgemeine technische Entwicklung und die der Polizeien anderer Bundesländer auch weiterhin im Blick", so Alexander Bertram - Pressesprecher des Sächsischen Staatsministerium Sachsen

 

MeiDresden.de Beitrag vom 11.04.2017

Eine Rettungsgasse kann Leben retten. Jeder der verletzt ist, ist froh wenn er schnell Hilfe bekommt. Dazu kann bei Stau jeder Kraftfahrzeugfahrer beitragen, Leben zu retten. Rettungsgassen müssen laut Straßenverkehrsordnung schon lange gebildet werden, ist es Ihnen bekannt? Erstmals wurde dies 1982 in die StVO aufgenommen, teilt uns der ADAC auf Nachfrage mit.

Unfassbar:
Bei Nichtbildung einer Rettungsgasse wird man mit harmlosen Sanktionen bestraft. Erst wenn jemand zu Schaden kommt sind höhere Strafen möglich, teilte auf Nachfrage am Dienstagabend ein Sprecher des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur mit: "Rettungsgassen zu blockieren und Rettungskräfte zu behindern ist unverantwortlich. Bereits jetzt sind Freiheitsstrafen möglich, wenn durch die Blockade der Rettungsgasse jemand zu Schaden kommt."

 


Eigentlich sollte jeder der ein Fahrzeug führt wissen wie man eine Rettungsgasse bildet, so auch das BMVI auf Nachfrage von MeiDresden.de: "Wir haben die Regelungen für die Bildung von Rettungsgassen gerade erst mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung vereinfacht. Die Regelung zur Bildung einer Rettungsgasse wird klar formuliert: Sie ist immer zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen zu bilden. Die StVO-Novelle ist seit Ende 2016 in Kraft".
 
In Österreich zahlt man für die Nichtbildung einer Rettungsgasse ca. 2000€, wieso die Strafen in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern so gering sind wollte man uns auf Anfrage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur leider nicht mitteilen.

 

Foto: Johanniter - Bildung einer Rettungsgasse, so wird es gemacht


Höhere Sanktionen bei Nichtbildung einer Rettungsgasse seit 19.10.2017 in Kraft

Im September nickte der Bundesrat die Erhöhung der Geldbußen ab, die bei Missachtung der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse, wenn Einsatzfahrzeuge anfahren, erhoben werden. Mit dem 19.10.2017 drohen bei Nichtbildung der Gasse für die Rettungskräfte mindestens 200 Euro Bußgeld – statt zuvor 20 Euro. Werden Dritte durch dabei gefährdet, erhöht sich die Geldbuße auf 280 Euro. Kam es zu einem Sachschaden, liegt das drohende Bußgeld bereits bei 320 Euro. Hinzu kommt in den letzten beiden Fällen ein einmonatiges Fahrverbot.

  ===> https://www.bussgeldkatalog.org/rettungsgasse/#hoehere_sanktionen_bei_nichtbildung_einer_rettungsgasse_seit_19102017_in_kraft

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