Es ist für die "Verkehrswende" ein Schlag ins Gesicht. Der Europäische Gerichtshofs hat die bisherige Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für nichtig erklärt. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Genehmigungen für die Trassenpreissysteme der DB InfraGO AG aufgehoben und neue Verfahren eingeleitet.
RE13 Cottbus. Foto: MeiDresden.de
Es ist für die "Verkehrswende" ein Schlag ins Gesicht. Der Europäische Gerichtshofs hat die bisherige Trassenpreisbremse im Schienenpersonennahverkehr für nichtig erklärt. Die Bundesnetzagentur hat daraufhin die Genehmigungen für die Trassenpreissysteme der DB InfraGO AG aufgehoben und neue Verfahren eingeleitet. Auf den Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) kommen damit deutliche Mehrkosten zu: Für das Jahr 2025 droht rückwirkend eine Nachzahlung in Höhe von 9,5 Mio. Euro. Im Jahr 2026 fallen 8,8 Mio. Euro Zusatzkosten für die Benutzung der Schieneninfrastruktur an. Für 2027 ist eine weitere Steigerung der Trassenentgelte um 7,8 % beantragt, so dass der Verband für die Folgejahre jeweils von einer Zusatzbelastung von mehr als 14 Mio. Euro ausgehen muss. Dazu kommen beantragte deutlich höhere Preise für die Nutzung der Bahnhöfe, die sogenannten Stationsentgelte.
In der letzten Woche tagte die Verkehrsministerkonferenz und erwartete dringend vom Bund eine Lösung der steigenden Trassenpreise auch in Sachsen. "Doch bei dem Treffen gab es keine Ergebnisse hinsichtlich der Trassenpreise", sagte Christian Schlemper vom VVO auf Nachfrage.
Es bleibt weiterhin bei den geplanten Kürzungen ab Fahrplanwechsel im Dezember 2026 und möglichweise weiteren größeren Einschnitten im Angebot ab dem kommenden Jahr!
Diese Kosten kann der ZVVO mit den ihm zur Verfügung stehenden Mittel nicht dauerhaft kompensieren. Dem Verkehrsverbund bleibt daher keine andere Wahl, als die bestellten SPNV-Leistungen zu reduzieren. „Diese Entscheidung fällt uns außerordentlich schwer, da wir das Angebot lieber ausbauen als reduzieren wollen“, erläutert Burkhard Ehlen, Geschäftsführer des ZVVO. „Ohne finanzielle Unterstützung des Landes oder rascher Entscheidungen für neue Trassenpreise auf Bundesebene bleibt uns jedoch keine andere Wahl. Die geplanten Einschnitte treffen dabei sowohl ländliche Regionen als auch den Ballungsraum Dresden.“
Auch MRB von Kürzungen betroffen. Foto: MeiDresden.de
Bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember wird in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) die Regionalbahn RB 45 (Chemnitz – Riesa – Elsterwerda) am Wochenende im Abschnitt Döbeln – Elsterwerda nur noch alle zwei Stunden fahren. Auf der S-Bahn S 3 entfällt der Abschnitt Tharandt – Freiberg, der aktuell in den Hauptverkehrszeiten bedient wird.
S-Bahn Dresden. Foto: MeiDresden.de
Über die Umsetzung entscheidet dann die Verbandsversammlung. Mögliche weitere Kürzungen betreffen die Regionalbahn RB 71 (Pirna – Neustadt – Sebnitz), die komplett entfallen könnte. Auf der S-Bahn S 1 (Meißen – Schöna) ist die Streichung der ursprünglich geplanten ganztätigen Verdichterzüge eine Handlungsoption; die aktuell in der Hauptverkehrszeit fahrenden zusätzlichen Züge der S 1 könnten zudem in den Ferien ausgesetzt werden. Die S-Bahn S 2 (Flughafen – Pirna) ist an Sonntagen weniger stark nachgefragt, so dass sie an diesen Tagen entfallen könnte.
Darüber hinaus wird der Verband die Mittel zur Förderung von Infrastruktur voraussichtlich um drei Millionen Euro kürzen. Außerdem prüft der Verband, seinen, neben den Landesmitteln gesondert gezahlten, Zuschuss für die Zittauer Schmalspurbahn auslaufen zu lassen und plant eine Budgetkürzung in der Verbundverwaltung um zehn Prozent.
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Quelle: VVO
