Dresden. In den letzten Wochen haben sich verschiedene Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen aus Dresden, darunter Beschäftigte der Einrichtungen, bei denen die Stadt Sparmaßnahmen durchführen will, zu einem Bündnis gegen Kürzungen zusammengeschlossen. Angestoßen hatte dieses Treffen das Dresdner Bündnis für Pflege. Diese Woche wurde nun eine Petition mit dem Titel "Kürzungen - nicht mit uns!" gegen die drohenden Kürzungen auf dem Petitionsportal der Stadt Dresden gestartet, die bereits knapp 3000 Unterschriften hat.

Symbolfoto © MeiDresden.deSymbolfoto © MeiDresden.de

Die Erstunterzeichner*innen sind 21 Initiativen wie z. B. SafeDD - Straßensozialarbeit für Erwachsene, der Verbund sozialpädagogischer Projekte e.V., das Frauenbildungszentrum "Hilfe zur Selbsthilfe", DrObs - Die Dresdner Straßenzeitung, Medinetz Dresden, u.v.a.
• Das Bündnis ruft dazu auf, die Petition zu unterschreiben, sich gemeinsam gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren und an den nächsten Aktionen teilzunehmen:
• An einer Anhörung am 6.11.2024, bei der von den Kürzungen Betroffene darlegen, was Sparmaßnahmen in ihren Einrichtungen bedeuten würden,
• und an einer Demonstration am 21.11.2024, denn an diesem Tag wird voraussichtlich der Haushaltsentwurf in den Stadtrat eingebracht.
In der Petition fordert die Initiative vom Stadtrat, "gemeinsam mit anderen sächsischen Kommunen um die Anhebung des Überweisungsbetrags vom Land Sachsen zu kämpfen." Das Bündnis sieht die Lösung des Haushaltsdefizits nicht in der Streichung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern in der Umverteilung des gesamtgesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten.

Die Sozialarbeiterin Dorit Hollasky vom Bündnis für Pflege stellt klar: "Alle Initiativen, Einrichtungen und Stellen sind wichtig für ein gutes Zusammenleben in Dresden. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und gemeinsam gegen alle Kürzungen kämpfen."

Es gehe in dieser Situation darum, alle Angriffe abzuwehren und die Behauptung der Notwendigkeit von Kürzungen zurückzuweisen, anstatt diese als naturgegeben hinzunehmen und sich nur darum zu streiten, welcher Bereich am drastischen gestrichen werden soll.

Zur E-Petition: https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php?extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A%3AP3_P_ID%3A23430